Nach Ortsbeiratsbeschluss geraten SPD und Grüne öffentlich aneinander Kreuzstraße als Zündfunke für Zwist

MOMBACH – Die jüngste Sitzung des Ortsbeirats Mombach war kaum beendet, da setzte in der lokalen Verkehrspolitik ein spürbares Nachbeben ein. Formal ging die Abstimmung noch relativ geordnet über die Bühne: Ein Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Mehrheit unter anderem gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Doch bereits während der Debatte war im Saal zu merken, wie grundlegend die Positionen auseinanderliegen.

Im Mittelpunkt standen Parkdruck, Radverkehr und sichere Wege für Fußgänger, die in Mombach zunehmend miteinander konkurrieren. Diese Gemengelage hat sich in den vergangenen Monaten zusätzlich aufgeheizt, weil Neuordnungen von Parkflächen im Stadtteil – wie in anderen Teilen von Mainz – immer wieder Unmut in der Bürgerschaft auslösen. Auf diese Stimmungslage zielte die SPD mit ihrem Vorstoß: Es sollten Möglichkeiten gefunden werden, wo sich im öffentlichen Raum zusätzliche Stellflächen schaffen lassen.

Ortsvorsteher Christian Kanka (SPD) schilderte, er erlebe Beschwerden direkt aus der Nachbarschaft und sehe zugleich „keinerlei Unterstützung“ zur Entlastung des Parkdrucks. Er habe daher selbst nach verkehrsrechtlichen Mindestbreiten gesucht und sei dabei auf die Kreuzstraße gestoßen, die mit 1,80 Meter breiten Fahrradschutzstreifen „keinerlei Möglichkeiten für den ruhenden Verkehr“ biete.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat, Katina Tiesler, erläuterte den Antrag, der sich auf den Abschnitt der Kreuzstraße zwischen der Fußgängerampel an der De-la-Roche-Anlage und dem Pfarrer-Bechtolsheimer-Weg bezieht. Dort gehe es steil bergauf, viele Radfahrer nutzten schon heute den Gehweg. Die SPD schlug vor, den Radverkehr in Richtung Gonsenheim auf dem drei Meter breiten Gehweg zu führen, der nach Darstellung der SPD nicht stark frequentiert sei.

So entstünde daneben Platz für einen zwei Meter breiten Parkstreifen. Dem Begegnungsverkehr blieben 5,50 Meter. Für den Fahrradschutzstreifen bergab in Richtung Hauptstraße würden weiterhin 1,50 Meter verbleiben, zudem würde sich ein drei Meter breiter Gehweg ausschließlich für Fußgänger anschließen.

Widerspruch kam umgehend von den Grünen. Ansgar Helm-Becker und Stefanie Georges stellten sich in der Sitzung erkennbar quer und machten ihre Kritik noch in derselben Nacht in einer Pressemeldung deutlich. Helm-Becker sprach von einem „Schlag gegen die Sicherheitsinteressen der schwächsten Verkehrsteilnehmer“. Bereits in der Sitzung erinnerte er daran, dass der Ortsbeirat 2015 mit einer Mehrheit aus SPD und Grünen an dieser Stelle einen durchgängigen Fahrradschutzstreifen befürwortet habe.

Aus dem Grünen-Lager kam zudem der Vorwurf eines Bruchs mit der bisherigen Linie und einer Abkehr von familienfreundlicher Politik. Georges sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kündigung des Koalitionsvertrags“ – eine Formulierung, die politisch von der Stadtebene her vertraut ist, im Ortsbeirat aber nach Darstellung der SPD in die Irre führt. Auf dieser Ebene gebe es keine Koalition, betonte Kanka.

Ihre Ablehnung begründeten die Grünen vor allem mit Schulwegsicherheit und Barrierefreiheit. Sie verweisen darauf, dass Kinder der Pestalozzischule ohne pädagogische Betreuung, aber in Gruppen, zum Hort der Kita Mombach West gehen; dafür werde die volle Breite des Gehwegs benötigt.

Ein Gehweg von mindestens 1,50 Meter sei nicht nur rechtlich vorgegeben, sondern auch für Barrierefreiheit und einen unverstellten Blick in den Straßenraum wichtig – „auf Höhe der Kinderaugen selbstverständlich“. Radverkehr auf dem Gehweg, so die Grünen, würde Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen beeinträchtigen und zugleich Radfahrende gefährden.

Noch am Abend ging die Grünen-Pressemeldung heraus und verlagerte die Debatte sichtbar in die Öffentlichkeit. Besonders zugespitzt fiel darin ein Statement von Katrin Eder aus, das die Grünen in die Mitteilung aufnahmen.

Eder – Mombacherin, Mutter zweier Schulkinder und Kandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis Mainz II – warnte vor einer Rückkehr zur „autogerechten Stadt der 60er Jahre“, die weniger Sicherheit für Radfahrende und Kinder bedeute. Sie kritisierte, es zähle „wieder nur der Blick aus der Windschutzscheibe“. Demnach solle die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer diesem geopfert werden.

Die SPD reagierte ebenfalls und warf den Grünen pauschalisierte Begründungen vor, um Parkmöglichkeiten zu verhindern. Tiesler sprach von einem „vernünftigen Miteinander“, statt Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Auch die frühere Ortsvorsteherin Dr. Eleonore Lossen-Geißler (SPD) unterstützte den Vorstoß.

Sie erinnert daran, dass nach Einführung der Fahrradschutzstreifen einst auf Parkmöglichkeiten im Ortskern verwiesen wurde. Dort gebe es wegen der Neuordnung des Gehwegparkens inzwischen jedoch deutlich weniger Stellflächen. Deshalb seien Alternativen nötig.

Wie es weitergeht, entscheidet nun die Verwaltung.