RÜSSELSHEIM – „Die Stadt Rüsselsheim am Main wird auch während der Corona-Krise deutlich in ihre Infrastruktur wie die Schulen und Kitas investieren. Damit stützt sie die Wirtschaft in diesen harten Zeiten“, sagt Oberbürgermeister Udo Bausch. Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main hat bereits mitgeteilt, dass die Handwerkskonjunktur eingebrochen ist. „Die Stadt hält an ihren geplanten Bauvorhaben und Investitionen fest“, stellt Bausch klar.
71 Millionen Euro Investitionen im Finanzhaushalt
Im Haushaltsplan 2020, der dem RP derzeit zur Genehmigung vorliegt, ist allein im Finanzhaushalt ein Investitionsvolumen von rund 71,3 Millionen Euro vorgesehen. 33,9 Millionen Euro sind eingeplant, um den Schulentwicklungsplan umzusetzen und den Sanierungsstau an den Schulen abzuarbeiten. 3,1 Millionen Euro investiert die Stadt 2020 in den Neubau und die Erweiterung Kitas und Außenanlagen. Diese Summe beinhaltet auch Zuschüsse seitens des Landes. Sieben Millionen Euro fließen in den Neubau, die grundhafte Sanierung oder Umgestaltung von Straßen, Brücken, Plätze und Radwege sowie die Abwasserbeseitigung.
Liquiditätskredite erhöht
Im Zuge der Haushaltsplanbeschlussfassung wurde eine Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten über 90 Millionen Euro beschlossen. Diese Ermächtigung ist vergleichbar mit einem Dispositionskredit. Diese Kredite werden im Wesentlichen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt bei kurzfristigen Einnahmeausfällen benötigt und wäre bei einem normalen Haushaltsverlauf auskömmlich gewesen.
Durch die Corona-Krise wird auch auf der kommunalen Ebene erwartet, dass durch die Schließung von Einrichtungen wie Bäder, Theater, der Absage von Veranstaltungen und den Möglichkeiten von Steuerstundungen umfangreiche Einnahmen wegfallen werden. Hinzu kommt, dass sich auch Einnahmeausfälle durch die Lage am Arbeitsmarkt auf den städtischen Haushalt durchschlagen können. Um dennoch im nötigen Umfang die kommunalen Einrichtungen aufrecht erhalten zu können, hat der Magistrat vorgesorgt und vorsorglich eine Beschlussvorlage mit einer Erhöhung der Kreditermächtigung um 50 Millionen Euro erarbeitet. Ihre Zustimmung gaben hierfür bereits die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, auf den die Stadtverordnetenversammlung Entscheidungsbefugnisse delegiert hat. Die Krediterhöhung stellt einen Ausnahmetatbestand dar und muss durch das Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Oberbürgermeister Udo Bausch begrüßt, dass das Hessische Finanzministerium den Kommunen den Kommunalanteil an den Gemeinschaftssteuern einige Tage früher überweist, und dass dies auch bei den Schlüsselzuweisungen vorgesehen ist. Bei beiden Einnahmen handelt es sich um Mittel, die den Kommunen ohnehin im Laufe des Jahres zugeflossen wären.
Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
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