GINSHEIM-GUSTAVSBURG – Nachdem es die Inzidenzzahlen und die Auflagen der Landesregierung endlich wieder zulassen, freute sich der CDU-Stadtverband darüber, endlich wieder persönlich im Restaurant Bürgerhaus Ginsheim am 30.06.2021 zusammen kommen zu können. Der Abend wurde rege genutzt. Neben dem Wiedersehen unter Einhaltung der Coronavorgaben stand natürlich für die Christdemokraten auch wieder die Stadtpolitik im Vordergrund. Viele Mitglieder zeigten sich aufgrund des durch die Ablehnung des Haushalts durch SPD, Grüne und Linke eingetretenen Zustands besorgt um die Zukunft der Stadt. Der Stadtverbandsvorsitzende Franz-Josef Eichhorn versicherte, dass die CDU weiter im Sinne der Stadt handeln wird und betonte, dass die CDU bereits in der letzten Haushaltsrunde Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 3,2 Millionen € vorgeschlagen hatte, die mit wechselnden Mehrheit durchgesetzt werden konnten. Thema war natürlich auch wieder die Ortsentlastungsstraße, deren Verwirklichung nach Ansicht der Anwesenden eine wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme ist, für die es wert ist, zu kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf gute Luft, Ruhe und Verkehrssicherheit. Alternativen für das Projekt, das zu einem großen Teil durch das Land finanziert werden soll, gibt es nicht. Auch die Bauernbrücke wurde angesprochen, für die nun der Bürgermeister mit dem Magistrat ein Gutachten zur Tragfähigkeit in Auftrag gegeben hatte mit dem Ziel, die Brücke für Fahrzeuge bis zu 3,5t bei einer Schrittgeschwindigkeitsbegrenzung freizugeben. Bei positivem Ausgang wird eine konsequente und schnelle Umsetzung gefordert.
Weiteres Thema war ein Antrag für die nächste Sitzungsrunde, mit dem die Vorgaben zur Schaffung von Stellplätzen zugunsten von Fahrradstellplätzen reduziert werden sollen. Die CDU hat einen Änderungsantrag gestellt, weil man besorgt ist, dass dadurch der bestehende Parkplatzmangel in Zukunft noch verschärft wird. Die Anwesenden zeigten sich besorgt, dass aus ideologischen Gründen die berechtigten Interessen der Autofahrer an ausreichendem Parkraum ignoriert werden sollen. Auch wurde die Einrichtung von Bewohnerparken diskutiert. Die Mobilitätswende zu fördern kann doch auch vor dem Hintergrund des Wirtschaftsstandorts Deutschland mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Automobilbranche nicht bedeuten, die Autofahrer ständig zu gängeln. Wie wichtig eine ausreichende und gute Verkehrsinfrastruktur ist, zeigen nicht zuletzt auch die Entwicklungen rund um die Salzbachtalbrücke.
Hans-Josef Eichhorn
CDU Stadtverband Ginsheim-Gustavsburg
