LAUBENHEIM – Seit vielen Jahren setzt sich der Laubenheimer Ortsbeirat für die Planung der lange geforderten „Neue Mitte“ im Ortskern ein. Doch finanzielle Mittel stehen weiter nicht zur Verfügung, wie aus einer Antwort von Grün- und Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) auf FDP-Anfrage deutlich wird.
Mittel für die Planung der Neugestaltung des Umfelds des Wilhelm-Spies-Hauses seien in der Planung für den Haushalt 2025 zunächst berücksichtigt gewesen, bestätigte Steinkrüger. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation sei es dann jedoch nicht möglich gewesen, Mittel einzubringen. „Die Mittel für das Wilhelm-Spies-Haus wurden verschoben, entsprechend auch die Mittel für die Platzgestaltung.“ Für 2025 sei eine einjährige Haushaltsaufstellung erfolgt. „Die Verwaltung beabsichtigt, erneut Mittel für das Vorhaben anzumelden, sobald die finanzielle Situation des städtischen Haushaltes es zulässt“, versicherte die Dezernentin.
Kritisch äußerte sich Dr. Christian Hecht (FDP). „Die Planung wurde verschleppt“, konstatierte der Liberale. „Aufgrund veränderter Zuständigkeiten der Dezernate ist es völlig hinten runtergefallen. Mir ist es schleierhaft, warum die 2016er-Planung nicht mehr aktuell ist.“
Offen steht Verkehrsdezernentin Steinkrüger einer Ausweitung der Parkscheibenregelung vor dem Wilhelm-Spies-Haus von zwei auf drei Stunden gegenüber, wie aus einer weiteren Antwort auf SPD-Anfrage hervorgeht. Diese Anfrage sollte auf die Tagesordnung der Verkehrskommission gesetzt werden, empfahl Steinkrüger. „Für eine fundierte Beurteilung wäre es hilfreich, eine Übersicht zu erhalten aus der hervorgeht, wie oft Veranstaltungen im Wilhelm-Spies-Haus stattfinden. Eine detaillierte Aufstellung würde die Entscheidungsfindung der Verkehrskommission wesentlich unterstützen.“
Ralf Geißner (SPD) berichtete in seiner Eigenschaft als Laubenheimer AWO-Vorsitzender von Knöllchen, die während der AWO-Veranstaltungen im Wilhelm-Spies-Haus auf dem Parkplatz davor wegen Überschreitung der Höchstdauer verteilt worden seien. „Wir übernehmen die konstruktive Altenbetreuung und werden dafür noch bestraft“, kritisierte Geißner. „Wir werden das beim nächsten Rundgang mit Verkehrsplaner Udo Beck ansprechen“, sagte Ortsvorsteher Norbert Riffel (CDU).
Oliver Gehrig
