RÜSSELSHEIM – Eine hessenweite Kundgebung der Fridays-for-Future-Bewegung findet am Freitag (5. Juni) in Rüsselsheim am Main statt. Erwartet werden rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zuvor in einer Fahrrad-Sternfahrt aus Frankfurt, Darmstadt, Mainz und Wiesbaden anreisen und gegen 13 Uhr Rüsselsheim erreichen. Gemeinsam fordern sie eine nachhaltige Nutzung des Konjunkturpakets und einen klimagerechten Wiederaufbau der Wirtschaft. Die Stadtverwaltung hat nun festgelegt, dass die anschließende Kundgebung auf dem Landungsplatz zwischen 14 Uhr und 16.30 Uhr stattfinden kann und welche Auflagen die Veranstalter einhalten müssen.
Nach Prüfung durch die Polizei und die Ordnungsbehörden bietet der Landungsplatz die besten Voraussetzungen, unter den aktuellen Umständen eine derartige Versammlung durchführen zu können. Der Veranstaltungsbereich kann über die zwei Zufahren der Mainstraße und Dammgasse mit einfachen Mitteln vom Kraftverkehr getrennt und gesichert werden. Im Vergleich zu anderen Örtlichkeiten, wird der fließende Verkehr durch die Veranstaltung auf dem Landungsplatz nicht beeinträchtigt und muss auch nicht umgeleitet werden. Darüber hinaus bietet die Größe der Parkplatzfläche ausreichend Möglichkeiten, die aktuellen Mindestabstandsregel von 1,5 Metern in alle Richtungen zu gewährleisten. Das Gesundheitsamt macht weiter zu Bedingung, dass die Teilnehmenden Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen und Gegenstände nicht untereinander austauschen dürfen.
Das noch bis Mitternacht des 5. Juni geltende städtische Aufenthaltsverbot am Landungsplatz steht der Kundgebung rechtlich nicht im Weg. Die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit kann nur durch ein Gesetz, aber nicht durch eine städtische Allgemeinverfügung verboten werden. Die Zulässigkeit der Kundgebung richtet sich daher nach dem Versammlungsgesetz. Die Demonstration macht eine Sperrung des Landungsplatzes für den Autoverkehr ab Donnerstagabend (4. Juni), 18.30 Uhr, bis zum Freitag (5. Juni) etwa bis 19 Uhr notwendig.
Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
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