LAUBENHEIM – Der Bauausschuss hat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan L72 / Oberer Dorfgraben einstimmig verabschiedet. Somit steht einem Inkrafttreten der Bauleitplanung nichts mehr im Wege.
Dies ist aus Sicht der FDP-Laubenheim eine gute Nachricht für Laubenheim und insbesondere für das Quartier am Oberen Dorfgraben. Die in den vergangenen Jahren erfolgte zum Teil unmäßige Verdichtung sei gestoppt, künftiges Baugeschehen könne endlich in quartiersverträgliche Bahnen gelenkt werden, so Dr. Christian Hecht, Sprecher der FDP im Ortsbeirat.
„Die Entscheidung in den politischen Gremien ist zugleich auch ein Erfolg der FDP im Ortsbeirat Laubenheim. Wir haben im September 2016 den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsbeirat gestellt, nachdem im nördlichen Bereich des betroffenen Gebietes ein überdimensionierter Betonklotz errichtet wurde und zu befürchten war, dass weitere folgen werden“, unterstreicht Hecht.
Die Zustimmung im Ortsbeirat war einstimmig, dennoch war der anschießende Weg durch die Verwaltung und die Gremien mühsam. „Die städtischen Baubehörden verweigerten sich der Forderung zunächst hartnäckig.“ Ein Bebauungsplan sei nicht vorgesehen, hieß es. „Das war bereits im Vorfeld klar, denn sonst hätten wir den Antrag nicht gestellt. Erst als der baupolitische Sprecher der FDP Stadtratsfraktion, Peter Strokowsky, die Baudezernentin von der Notwendigkeit überzeugen konnte, wurde ein Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet.
Vier Jahre nach Antragsstellung und dem jetzt noch folgenden abschließenden Votum der Fraktionen im Stadtrat ist das Planungsverfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen. Das ist gut so.“
Nach Ansicht von Hecht zeige der Vorgang eine grundsätzliche Schwäche im parlamentarischen Verfahren in Mainz auf. „Forderungen eindeutig politischer Natur aus den Ortsbeiratsgremien, insbesondere wenn sie fraktionsübergreifend gestellt werden, sollten auch auf politischer Ebene diskutiert und entschieden, aber nicht bereits von Verwaltungsmitarbeitern kassiert werden können.“
Dies wäre auch zugleich Beitrag zur immer wieder diskutierten Stärkung der Ortsbeiratsgremien, meint Hecht. „Aus basisdemokratischer Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Ampelkoalitionäre eine entsprechende Initiative starten und Ideen zur Umsetzung entwickeln würden. Was sich beispielsweise in hessischen Kommunen bewährt hat, sollte erst recht in Rheinland-Pfalz und Mainz funktionieren. Man muss nur den politischen Willen haben, gewohnte Denkschemata zu verlassen und traditionelle Verfahrensmuster zu überarbeiten“, erklärt Hecht abschließend.
