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Keine Stellplatzablöse in Hechtsheim

HECHTSHEIM –Die umstrittene Stellplatzablöse war das Topthema in der jüngsten Sitzung des Hechtsheimer Ortsbeirates. Es geht darum, dass bei Neubauten in Hechtsheim die vorgeschriebenen Stellplätze oft freigekauft werden. Die für diese Stellplatzablöse einkassierten Beiträge werden laut Ortsbeirat von der Stadt Mainz aber nicht zur Schaffung von öffentlichem Parkraum eingesetzt. „Daher kommt es im Ortskern zu immer chaotischeren Zuständen in Bezug auf die Parksituation“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, ÖDP und Freien Wählern. „Die Verwaltung wird aufgefordert, bei allen künftigen Bauvorhaben in Hechtsheim die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen auf den Baugrundstücken durchzusetzen und eine Stellplatzablöse nicht zuzulassen.“

Durch bestimmte Bauvorhaben werde die Nachverdichtung im Ortskern erhöht, erläuterte Prof. Felix Leinen (ÖDP). In der Regel stünden zu wenige Stellplätze zur Verfügung. „Wenn keine Parkplätze mehr ausgewiesen werden, haben wir ein Problem“, bekräftigte Konrad Meier (CDU). Die anderen Fraktionen hatten Bedenken zum Antrag. „Wir sollten uns nichts kaputt machen für unser Geschäftsleben“, entgegnete Birgit Zehe-Clauß (FDP). Klaus Euteneuer (SPD) meinte, der Antrag sei gar nicht zulässig, denn für die Ablöse sei die Stadt zuständig. Stattdessen sollte lieber eine Anfrage gestellt werden, wie mit der Stellplatzablöse künftig umgegangen werde. Leinen entgegnete, der Antrag sei zulässig, der Finther Ortsbeirat habe einen solchen Antrag einstimmig beschlossen. Der Hechtsheimer Ortsbeirat nahm den Antrag mit Ja-Stimmen von CDU, ÖDP und Freien Wählern bei Enthaltung der Grünen und der FDP sowie Gegenstimmen der SPD an. Weiteres Thema war eine gemeinsame Anfrage bezüglich der langen Wartezeiten auf Antworten der Verwaltung. „Das erschwert die Arbeit der Fraktionen“, klagte Franz Jung (CDU). „Es stellt sich die Frage, ob der Ortsbeirat von der Verwaltung ernst genommen wird.“

Das Gremium verteilte die restlichen Stadtteilmittel von 1019 Euro, die je zur Hälfte an den Musikverein Hechtsheim für das Konzert „Swinging Hexem“ und den Verein Hechtsheimer Ortsgeschichte für seinen Band „Weinbau in Hechtsheim“ gehen. Ortsvorsteherin Tatiana Herda Munoz begrüßte Hassina Alkozei (beide SPD) neu im Gremium. Diese rückte für Margret Kindgen nach.