BRETZENHEIM – Das von OB Michael Ebling (SPD) und den 15 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern gemeinsam ausgearbeitete Strategiepapier zur Eindämmung der Bürokratie und Entlastung der Verwaltung hat nun auch im Bretzenheimer Ortsbeirat für zahlreiche Kritik gesorgt. Demnach dürfen im Probejahr 2022 von den 15 Ortsbeiräten insgesamt nur maximal 300 Anträge eingereicht werden, die dann schriftlich bearbeitet werden (wir berichteten). Die übrigen Anträge und Anfragen sollen von den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern bei der Verwaltung telefonisch nachgefragt und „auf dem kleinen Dienstweg“ erledigt werden.
„Ich werde das nicht machen“, sagte Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU) unverblümt in der Novembersitzung des Bretzenheimer Ortsbeirates im IGS-Foyer. Die Fehlermöglichkeit bei einer mündlichen Weitergabe von Sachverhalten von der Verwaltung über sie an den Ortsbeirat sei zu hoch. Es brauche auch eine rechtliche Sicherheit. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das demokratische Recht des Ortsbeirates nicht beschnitten werden darf“, betonte Siebner. „Es ist ein demokratisch gewähltes Gremium.“ Die Regelung, zweimal im Jahr pro Stadtteil eine Verkehrskommission aus Vertretern der Verwaltung und des Ortsbeirates mit Verkehrsthemen einzurichten, wird von der Ortsvorsteherin hingegen begrüßt. „Die Ortsvorsteher haben beschlossen, was die Ortsbeiräte zu machen haben“, kritisierte Uwe Marschalek (FDP). „Der OB hat wissentlich die Ortsbeiräte mehrfach übergangen und ist in keiner Weise auf die Ortsbeiräte zugegangen“, schimpfte der Liberale. „Das ist schlechter Stil, das macht man nicht.“ Es gebe keine Untersuchung, dass die Verwaltung überlastet ist. Marschalek: „Es geht um unsere Rechte, es geht um unsere Substanz. Diesen Unsinn kann ich nicht nachvollziehen.“ Dr. Peter Schenk (ÖDP) kritisierte, der OB habe nicht genug Widerstand von allen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern erhalten. Unter diesen gebe es keine Einheit, was die Stadtspitze nun wohl wissentlich ausgenutzt habe.
Anderer Meinung sind die Grünen und die Sozialdemokraten. „Ich bin mit dem Papier einverstanden, parteiübergreifend gibt es auf Ortsvorsteherebene großen Konsens“, sagte Fabian Ehmann (Grüne). Wenn im Bretzenheimer Ortsbeirat weiter so gearbeitet werde wie bisher, gebe es keine Verluste. Alena Haub (Grüne) ergänzte: „Ziel ist, dass die Belastung der Verwaltung nicht weiter steigt. Es wurde ein vernünftiger Konsens gefunden.“ Zuspruch gab es auch von Michael Wiegert (SPD): „Ich finde es gut, dass wir einen Probebetrieb haben. Alle Ortsvorsteher haben zugestimmt.“ Das Konzept sei ein Ansporn für den Ortsbeirat, mehr gemeinsame Anträge zu verabschieden.
