RÜSSELSHEIM – Weil die Erhebung wohl mehr kosten würde als die erwartbaren Einnahmen, empfiehlt der Rüsselsheimer Magistrat den Stadtverordneten, derzeit keine Zweitwohnungssteuer einzuführen. Neben 68.000 Hauptwohnungen lassen sich rund 1.600 Nebenwohnungen aus dem Melderegister für Rüsselsheim feststellen. Die tatsächliche Anzahl dürfte aber geringer sein, da oft vergessen wird, den Zweitwohnsitz wieder abzumelden. Zieht man dann noch die Ausnahmen ab – beispielsweise Verheiratete und Lebenspartner, Minderjährige, Studierende oder Wohnungen in Alten- und Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen -, sinkt die Zahl der Zweitwohnungen, die man besteuern könnte, noch weiter. Aufgrund der Erfahrungswerte anderer Kommunen würden voraussichtlich nur 300 bis 400 tatsächliche Steuerpflichtige verbleiben.
Die kreisfreien Städte in Hessen erheben alle eine Zweitwohnungssteuer, bei den Sonderstatusstädten sind es nur Gießen, Marburg und Hanau. Auch im Kreis Groß-Gerau wird die Steuer erhoben. Andere hessische Städte haben indes die Steuer bereits wieder abgeschafft, beispielsweise die Gemeinde Büttelborn. Begründet wurde das mit dem Verwaltungsaufwand, weil die Erhebung sich nicht rechnete. Andernorts stand die Steuer im Gegensatz zum Leitbild der Kommune, attraktiven Wohnraum zu schaffen. Und auch in der Nachbargemeinde in Nauheim blieb der erwartete Einnahme-Erfolg aus. Eine Zweitwohnungssteuer würde zudem die Wohnraumkosten der Betroffenen erhöhen, was die Rüsselsheimer Attraktivität als Wohnstandort beeinträchtigen kann.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatten die Stadtverordneten den Magistrat beauftragt, das Thema Zweitwohnungssteuer zu untersuchen und mit einem Konzept dazu auf die Stadtverordneten zuzukommen. Aufgrund der Ergebnisse der Vorarbeiten und der aktuellen Corona-Situation wurde dieses Konzept nicht abschließend erstellt. Nach Abwägung aller Fakten kommt der Magistrat derzeit zu dem Schluss, keine Zweitwohnungssteuer zu empfehlen. Nach der Corona-Pandemie könne der Antrag erneut aufgegriffen werden. Das letzte Wort dazu sprechen nun die Stadtverordneten, denen die Vorlage für die nächste Sitzungsrunde zugeht.
Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
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