VG RHEIN-SELZ – In einer außergewöhnlichen Sitzung hat der Verbandsgemeinderat (VG) von Rhein-Selz die Weichen für die grüne Zukunft der Gebietskörperschaft gestellt: Mit einer kommunalen Einrichtung in Form der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beabsichtigt die VG, den Ausbau von erneuerbaren Energien in den zugehörigen Kommunen voranzutreiben. In die Sitzung im Bürgerhaus in Schwabsburg waren 19 von ihnen, deren Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte zeitgleich tagten, digital zugeschaltet.
Wohl einmalig in Rheinland-Pfalz sei das Format der Video-Konferenz zu solchem Anlass, ließ der VG-Bürgermeister, Martin Groth (FWG), zu Anfang verlauten. In einer Abfolge von mehreren formalen Schritten hatte das Gremium die Satzung für die zukunftsweisende AöR beschlossen. Von der Gesamtzahl aller VG-Kommunen haben sich gleichwohl vorerst nur 17 für eine Mitgliedschaft entschieden. Nicht dabei waren Hahnheim und Wintersheim. Ihre Entscheidung hatte außerdem die Gemeinde Ludwigshöhe vertagt.
Wie Anwalt Stefan Maiborg ausführte, seien die Hinweise, die im Vorfeld beispielsweise aus der Stadt Oppenheim vorgebracht worden waren, in der Satzung berücksichtigt. Sie betrafen eventuelle Haftungsrisiken. Nun müsse bei jedem Projekt ein eigener Deckungskreis gebildet werden, so Maiborg. Auch in Dolgesheim konnten die Vorbehalte offenbar ausgeräumt werden.
Der dortige Gemeinderat zeigte sich noch im letzten Jahr der Idee reserviert gegenüber. Die Einwände betrafen die Umsetzung der Projekte in den einzelnen Gemeinden, die an der Zustimmung des Verwaltungsrates scheitern könnten, erinnerte Maiborg. Er betonte aber: Die AöR müsse die Aufgaben für ihre Mitglieder übernehmen.
„Der formale Akt schließt eine anderthalbjährige Vorbereitungszeit ab“, fasste Groth sichtlich erfreut zusammen. Er machte geltend, dass ein späterer Eintritt der verbleibenden Kommunen möglich, ja erwünscht sei.
Erstmalig in der Geschichte der Verbandsgemeinde haben die Ratsmitglieder im weiteren Verlauf der Sitzung mit Anja Kuchler eine neue Queerbeauftragte gewählt. Groth übergab der einzigen Bewerberin sogleich die Ernennungsurkunde. Laut dem Beschluss solle die neue Funktion in der VG erst etabliert werden. Die Phase wurde auf zwei Jahre befristet. Die Aufwandsentschädigung wird 300 Euro monatlich betragen. Kuchler, die nach eigener Auskunft seit über 30 Jahren in Rhein-Selz lebt und in der Szene sehr gut vernetzt ist, arbeitet als Inklusionskraft an der IGS Oppenheim.
Als Ziele für ihre neue Aufgabe nannte sie in einer kurzen Vorstellung: die Aufklärung und das Transparentmachen. In Kooperation mit der Jugendvertretung wolle sie außerdem einen Begegnungsort für queere Menschen schaffen und am CSD (Christopher Street Day, red) mitarbeiten. Der Wahl war Ende letzten Jahres ein Antrag der Jugendvertretung vorausgegangen. Wie Groth erklärte, werde die genaue Aufgabenbeschreibung mit dem Erfahrungsschatz der Queerbeauftragten ausgearbeitet.
Autor: Gregor Starosczyk-Gerlach
