LAUBENHEIM – Antonio Sommese setzt sich dafür ein, Klarheit bezüglich des Mindestabstandes für Deponien der Klasse I bzw. II zu sensiblen Gebieten, wie Wohnbebauungen, zu schaffen. „Als freier Kandidat der ÖDP macht er die geplante Deponie im Steinbruch Mainz-Laubenheim zum zentralen Thema im Landtagswahlkampf“, betont ÖDP-Kreisvorsitzender Dr. Claudius Moseler.
Antonio Sommese weiter: „Ich bin immer davon ausgegangen, der Abstand sollte mehr als die nach dem ursprünglichen Regelwerk mindestens 300 Meter zur Deponie Klasse II und nicht weniger betragen. Denn diese Grauzone bedeutet, dass nun ein Gericht entscheiden muss, ob eine etwaige Genehmigung angemessen ist. Davon müssen wir weg.“
Die derzeitige Deponieverordnung gebe keine genauen Abstände zu sensiblen Gebieten wie Wohnbebauungen vor. „Und der Abstandserlass Rheinland-Pfalz von 1992 in dem ein Mindestabstand von 300 Meter zu Deponien Klasse II vorgegeben ist, wird nicht mehr zu Rate gezogen“ so Sommese weiter. „Es besteht hier absoluter Handlungsbedarf, da dies ja nicht nur die geplante Sondermülldeponie in Mainz-Laubenheim betrifft, sondern diese Praxis in ganz Rheinland-Pfalz angewandt wird“, erläutert der ÖDP-Kandidat.
