Start Gesellschaft Das Hoftor für immer schließen? Stellungnahme >>> Landwirtschaftsverbände kritisieren Bundesregierung

Das Hoftor für immer schließen? Stellungnahme >>> Landwirtschaftsverbände kritisieren Bundesregierung

Bauern- und Winzerverband warnt vor der weiteren finanziellen Belastung für die Landwirtschaft (Symbolbild). Foto: Mit Hilfe der KI erstellt (Adobe Firefly).

LANDKREIS/MAINZ – Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) lehnt die geplante Streichung der Agrardieselentlastung und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Auch der Deutsche Landfrauenverband (dlv) nimmt nach eigener Auskunft mit Unverständnis die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung im Bundeshaushalt zur Kenntnis.

In einer Stellungnahme des BVW heißt es: Der BVW sehe in den Plänen der Bundesregierung ein Signal dafür, dass „auf eine regionale und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln unter höchsten Standards kein Wert gelegt“ werde. Das Papier nennt als mögliche Folgen: Ein weiteres Absinken des Selbstversorgungsgrades in Deutschland und eine Zunahme der Importe von Nahrungsmitteln mit negativen Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt.

Die Ampelkoalition spricht in diesem Zusammenhang von Plänen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, was für den BWV-Präsidenten Eberhard Hartelt ein Affront ist. Der BWV habe „vollstes Verständnis für den Unmut der Landwirte und Winzer im Land und die jetzt anlaufenden Demonstrationen gegen die beiden Vorhaben“.

Zur Erklärung heißt es: Die Agrardieselentlastung diene dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu erhalten. „Trotz der Rückvergütung zahlen deutsche Landwirte immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel als Landwirte in den meisten anderen EU-Staaten.“ Hartelt argumentiert, dass die Pläne der Regierung keinen Liter Dieselkraftstoff einsparen würden, da den Betrieben schlicht eine Alternative fehlen würde.

Die Befreiung der Kfz-Steuer berücksichtige indes, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge nur in Ausnahmefällen das öffentliche Verkehrsnetz nutzen und daher nicht zur Finanzierung herangezogen werden sollten. Eine Streichung der Förderung würde die Kosten in den Betrieben hochgehen und die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland verteuern. Der Verband befürchtet daher, dass die Preise für Lebensmittel an der Ladentheke erneut angehoben werden müssten und die Erhöhung an die Erzeuger weitergegeben werden würde. Für viele Landwirte könnte die zusätzliche finanzielle Belastung der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt, „um das Hoftor für immer zu schließen“.

Mit den Bundeseinsparungen beim Agrardiesel, aber auch mit den Kostensteigerungen für die Bevölkerung wird zum wiederholten Mal die Chancengerechtigkeit ländlicher Räume im Kern in Frage gestellt, kritisiert dlv-Präsidentin Petra Bentkämper.

red

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