BRETZENHEIM – Bereits zum dritten Mal war die umstrittene mündliche Verfügung von OB Michael Ebling (SPD), aus Zeitgründen nur noch maximal drei Anträge pro Ortsbeiratssitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen, Thema im Bretzenheimer Ortsbeirat, der erneut per Videokonferenz tagte. Die Bretzenheimer CDU, ÖDP und FDP hatten erneut einen gemeinsamen Antrag an die Verwaltung zur Abstimmung gestellt, diese Verfügung aufzuheben und zur „seit Jahrzehnten geübten Informationspraxis zurückzukehren“. Im Antrag werden ausführlich politische und rechtliche Gründe genannt, die laut Antragsteller gegen diese Verfügung sprechen. Auffallend für den neutralen Beobachter der Ortsbeiratssitzung: Während der gemeinsame Antrag in moderater und sachlicher Form formuliert ist, ging es in der anschließenden ausführlichen Diskussion im Gremium sehr emotional und teilweise auch unsachlich zu. Der Ton im Ortsbeirat wird rauer. Der gemeinsame Antrag wurde bei sechs Ja-Stimmen von CDU und FDP sowie sechs Gegenstimmen von Grünen und SPD sowie einer Enthaltung bei Stimmengleichheit abgelehnt. Dr. Peter Schenk (ÖDP) konnte wegen technischer Probleme nicht an der Sitzung teilnehmen.
„Wir können unseren Auftrag nicht erfüllen, wenn unsere Anträge nach Gutsherrenart beantwortet werden“, begründete Uwe Marschalek (FDP) den gemeinsamen Antrag. „Der OB hat sich vergaloppiert und sollte diese unsägliche Verfügung zurücknehmen.“ Uwe Trier (CDU) sieht sich mit dieser Verfügung „ins tiefste Mittelalter zurückversetzt“. Trier: „Das ist nicht seriös.“ Michael Wiegert (SPD) entgegnete, der OB sei durchaus zum Dialog bereit auf sachlicher Ebene. Daher sei jetzt die AG der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher mit Vertretern aller Parteien gegründet worden, um einen Kompromiss zu erarbeiten. „Die Verwaltung schenkt uns sehr wohl Gehör“, bekräftigte Eva Müller-Shah (SPD). „Es gibt die AG und ich vertraue darauf, dass da eine Lösung gefunden wird“, betonte Fabian Ehmann (Grüne). Das brachte Manfred Lippold (CDU) auf die Palme. „Ihr macht euch das sehr leicht“, schimpfte er und fügte hinzu, dass er von den stellvertretenden Ortsvorstehern Ehmann und Wiegert „maßlos enttäuscht“ sei. „Ich lasse mich nicht gerne unsachlich beschimpfen“, antwortete Wiegert.
Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU) stellte klar, dass Ortsbeiräte kein Teil der Verwaltung sind und sie als Ortsvorsteherin nur in Ausnahmefällen Rederecht im Stadtrat hat. Im Bretzenheimer Ortsbeirat würden im Schnitt nur 3,1 Anträge pro Sitzung gestellt. Siebner: „Es geht um fundamentale Rechte eines demokratisch gewählten Gremiums.“ Daher gebe sie Fragen der Bürger zu unbeantworteten Anträgen des Ortsbeirates künftig direkt an den OB weiter. Und sie treffe auch keine Vorauswahl der Anträge im Ortsbeirat, wie von OB Ebling gewünscht. „Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind keine Vorgesetzten der Ortsbeiräte“, bekräftigte Uwe Marschalek (FDP). „Das ist Käse, das ist Heuchelei.“
