LANDKREIS – Ende Januar hatte der Kreistag den Haushalt beschlossen. Danach erläuterte die Ingelheimer Kreisverwaltung die Entscheidung und verwies dabei auf die schwierige finanzielle Lage. Zugleich sendete das Gremium durch eine weitreichende Haushaltsentscheidung ein Signal: Trotz steigender Ausgaben bleibt die Kreisumlage stabil.
„Wir entlasten die Städte und Gemeinden – trotz steigender Ausgaben und einer insgesamt angespannten Finanzlage“, erläuterte Landrat Thomas Barth (CDU). Die stabile Kreisumlage wertete er in dem Zusammenhang als ein bewusstes politisches Signal angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinden und Städte.
Für das Jahr 2026 führen die Kommunen in Mainz-Bingen rund 280 Millionen Euro an den Landkreis ab. Das seien etwa neun Millionen Euro weniger als im Vorjahr. So sollen vor Ort finanzielle Spielräume für Investitionen und kommunale Pflichtaufgaben erhalten bleiben. Möglich sei der Schritt nur durch eine strenge Konsolidierung gewesen, heißt es aus Ingelheim.
Insgesamt weist der Haushalt ein Gesamtvolumen von rund 680 Millionen Euro auf und wird im Detail von Prioritäten und Einsparungen geprägt. Nach Angaben der Kreisverwaltung machen beispielsweise die freiwilligen Leistungen des Landkreises inzwischen weniger als ein Prozent des gesamten Haushalts aus.
Besonders deutlich zeigt sich die Belastung bei den Sozialausgaben. Sie stellen den größten Ausgabenblock dar und schränken den finanziellen Spielraum zunehmend ein. Im Bereich Jugend und Soziales steigt der Zuschussbedarf im Jahr 2026 um rund 18 Millionen Euro auf insgesamt 224 Millionen Euro.
Nach Darstellung des Landrats liegt die Ursache primär in wachsenden Standards und Leistungsansprüchen, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden. Barth forderte eine stärkere Beteiligung des Gesetzgebers, denn die konkrete Umsetzung müsse durch die Kommunen erfolgen, jedoch häufig ohne ausreichende Finanzierung.
Barth forderte: Der Bund müsse einen höheren Anteil der Sozialausgaben übernehmen und das Land Rheinland-Pfalz den kommunalen Finanzausgleich grundlegend überarbeiten und stärker an den tatsächlichen Soziallasten ausrichten. Besonders kritisch sei, dass der Landkreis Mainz-Bingen als einziger Landkreis im Land keine sogenannte Schlüsselzuweisung B erhalte, obwohl die Aufgaben stetig wachsen. Programme wie das Landes-Soforthilfeprogramm „Handlungsstarke Kommune“, aus dem der Landkreis Mainz-Bingen im Jahr 2026 rund 7,5 Millionen Euro erhält, können diese Entwicklung nicht ausgleichen.
Der Ergebnishaushalt – im doppischen Haushalt eine Art Gewinn- und Verlustrechnung – weist einen Fehlbedarf von knapp 50 Millionen Euro aus. Um den Finanzhaushalt, der anzeigt, wie viel Geld tatsächlich in die Kasse kommt und wofür es ausgegeben wird, auszugleichen, greift der Landkreis auf liquide Mittel zurück. Rund 40 Millionen Euro werden entnommen. Nach der Planung verbleiben am Jahresende noch etwa 26 Millionen Euro.
Trotz der angespannten Haushaltslage plant der Landkreis weiterhin Investitionen in zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu zählen unter anderem Gesundheitsversorgung, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Schulen, Integration, Klimaschutz sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr.
Bleibt die strukturelle Unterfinanzierung aber bestehen, so die Verwaltung, könnte der Landkreis künftig wieder Kredite aufnehmen müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind ab dem Jahr 2027 Investitionskredite von sechs Millionen Euro vorgesehen. Perspektivisch könnten auch Kassenkredite notwendig werden. Nach derzeitiger Planung könnten diese in den Jahren 2028 und 2029 jeweils etwa 60 Millionen Euro erreichen.
