MAINZ – Durch die Änderung der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (§ 35 Abs. 3 GemO) ist es aufgrund der Coronavirus-Pandemie ausnahmsweise möglich, Beschlüsse auch mittels Telefon- und Videokonferenzen zu fassen. Das bisherige Zustimmungserfordernis der zuständigen Aufsichtsbehörde ist Ende 2020 entfallen, so dass die Kommunen selbst entscheiden können, wie Gremiensitzungen während der Pandemie durchgeführt werden.
Oberbürgermeister Michael Ebling hat im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Stadtvorstandes festgelegt, dass städtische Gremiensitzungen, in denen Beratungen und Vorberatungen stattfinden, ab Januar 2021 auch als Videokonferenzen durchgeführt werden können. Hierfür soll die Anwendung „Cisco WebEx“ genutzt werden. Dieses System wurde bereits intern für Besprechungen sowie Sitzungen des Ältestenrates erfolgreich verwendet. Mandatsträger, die nicht über die notwendige technische Ausstattung verfügen, können sich mittels Telefon zuschalten.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger und Medienvertreter werden die Sitzungen als Livestream auf der Homepage der Landeshauptstadt Mainz übertragen:
Ausschusssitzungen unter www.mainz.de/ausschuesse-live
Ortsbeiratssitzungen unter www.mainz.de/ortsbeiraete-live
Oberbürgermeister Michael Ebling: „Auch in der Corona-Krise bleiben Verwaltung und Ratsgremien zusammen handlungsfähig. Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Videokonferenzen liegen vor und ermöglichen virtuelle Sitzungsformate, so dass Gremienarbeit auch unter Corona Bedingungen stattfinden kann.“
Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher haben ab sofort die Möglichkeit ihre Sitzungen digital abzuhalten und können eigenständig entscheiden, ob Ortsbeiratssitzungen in Präsenz oder digital stattfinden oder abgesagt werden. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Bau- und Sanierungsausschuss haben sich bereits für Videokonferenzen im Januar entschieden.
„Sitzungen per Videokonferenz bleiben aber die Ausnahme, sie können und sollen nicht dauerhaft die herkömmliche Arbeit der kommunalen Gremien in Form von Präsenzsitzungen ersetzen“, betont Oberbürgermeister Ebling.
Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und nicht das Risiko einzugehen, dass Beschlüsse aufgrund von technischen Problemen bei einzelnen Ratsmitgliedern anfechtbar werden, finden die Stadtratssitzungen weiterhin als Präsenzsitzung statt.
Marc André Glöckner
