MAINZ – In mehreren deutschen Städten wurde der Klimanotstand bereits ausgerufen. Dem Beispiel will die ÖDP-Stadtratsfraktion folgen und bringt für die nächste Stadtratssitzung im August einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes ein. „Wir wollen uns dabei jedoch nicht mit einem reinen Symbolantrag zufrieden geben, der Antrag fordert konkrete Maßnahmen, die mit dem Masterplan einhergehen sollen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Wir müssen endlich anerkennen, dass die bisherigen Schritte die eingeleitet wurden, nicht konsequent genug sind und wir den Klimaschutz endlich höher priorisieren müssen“, konstatiert Moseler.
„Uns ist bewusst, dass der Notstand im rechtlichen Sinne in Mainz noch nicht erreicht ist. Wenn allerdings der Weltklimarat eine Halbierung des CO2Ausstoßes bis 2030 fordert um das 1,5 Grad-Ziel der Erderwärmung überhaupt noch stoppen zu können, müssen die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung deutlich intensiviert werden. Der Eindämmung der Klimakrise und deren schwerwiegende Folgen muss endlich ein angemessener Stellenwert zuteil werden. Auch sehen wir die Notwendigkeit, quer durch alle Fraktionen das Bewusstsein für den Ernst der Lage zu schaffen“, findet die umwelt- und baupolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsfraktion, Ingrid Pannhorst. Der Antrag fordert, bei jeder Beschlussfassung Klimaschutz und Klimaanpassung im Abwägungsprozess zu berücksichtigen.
