VG BODENHEIM – Mit den Stimmen der CDU, FWG, SPD und FDP hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Bodenheim den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Die Fraktion der Grünen votierte dagegen. Vor der Abstimmung lehnte der VG-Rat noch schnell drei Anträge der Grünen ab und verwies einen weiteren – das Konzept einer Ehrenkarte – in den Sozialausschuss.
Abgewiesen wurde auch das Ansinnen der Grünen, die geplanten Investitionskosten für „Kalte Nahwärme“ in Höhe von 50.000 Euro um mindestens ein Jahr zu verschieben. Statt solcher punktuellen Konzepte wollten die Grünen das Gesamtkonzept der „Kommunalen Wärmeplanung“ abwarten, erläuterte stellvertretende Fraktionssprecherin Sarah Frey-Gruber Journal LOKAL auf Nachfrage.
Ebenfalls keine Zustimmung fand der Vorschlag zur Umstellung der Grabenpflege von Mulchen auf Mähen, die mit dem Ziel der nachhaltigeren Bewirtschaftung der Gräben schrittweise eingeführt werden sollte. Auf ebenso wenig Gegenliebe traf im VG-Rat der grüne Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Umstellung der Pflege von Ausgleichsflächen, Regenrückhaltebecken und anderen geeigneten Flächen auf Schaf- und Ziegenbeweidung.
Dass Mitglieder der SPD-Fraktion aus Bodenheim auf positive Erfahrungen durch Schafbeweidung in Bodenheim hingewiesen hatten, verhalf nicht zu einer Mehrheit. Schließlich wurde auch die Prüfung der Anpflanzung von drei Laubbäumen südlich der Feuerwache Bodenheim-Nackenheim abgelehnt. Begründung dafür im vorherigen Haushalts- und Finanzausschuss: „Zu viel Laubabfall,“ so Frey-Gruber.
In ihrer Darstellung des Haushaltsplans sprach die Verwaltung von der positiven Entwicklung der Steuerkraft in allen Ortsgemeinden in den Jahren 2023 bis 2025. Ausnahme sei die Kommune Harxheim, die die Abwanderung des größten Gewerbesteuerzahlers nach Mainz zu beklagen habe. Ohne Investitionskredite sei der Entwurf ausgeglichen und solide aufgestellt worden. Diese Ansicht vertraten in ihren Haushaltsreden neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Matthias Schäfer, auch der Fraktionschef der FWG, Volker Pietsch sowie Manuel Höferlin (FDP).
SPD-Fraktionssprecher Thomas Glück zeigte sich in dem Zusammenhang zwar grundsätzlich zufrieden mit dem Haushaltsansatz für die geplanten Investitionen in Höhe von rund 900.000 Euro. Er begrüßte auch die vorgesehenen Schwerpunktinvestitionen im Bereich Bildung und Schule. Doch wurde nach Auffassung der Sozialdemokraten präventiv zu wenig auf die vermutlich zu erwartenden zurückgehenden Steuereinnahmen aus den Kommunen geachtet. Gefahren drohten hier insbesondere durch stetig steigende Personal- und Sachkosten sowie durch die hohen Abschreibungskosten auf technische Anlagen und Gebäude.
Laut Präsentation der Verwaltung schließt der Ergebnishaushalt planerisch mit einem Überschuss von rund 20.000 Euro ab. Tilgungsleistungen für laufende Kredite und für geplante Investitionen seien durch das positive Ergebnis der Haushaltsposition „Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen“ gedeckt. Neue Schulden seien nicht vorgesehen.
Investiert werden soll unter anderem in die seit Jahren geplante Rathauserweiterung (133.000 Euro), in die Ansparung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Bodenheim-Nackenheim (100.000 Euro) und in die Einführung eines Content-Management-Systems für die Verwaltung (97.500 Euro). Im Bereich der Schulen wurden mit mehr als 400.000 Euro die höchsten Investitionskosten eingeplant. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten für die Planung eines Schwimmbadbaus zu Lehrzwecken in Nackenheim (20.000 Euro) und der Umbau der Mensa in der Grundschule Bodenheim (190.000 Euro).
