BRETZENHEIM – In der Innenstadt sollen E-Scooter künftig geordnet abgestellt werden. Für die Stadtteile ist eine solche Regelung aktuell nicht geplant. Das moniert der Bretzenheimer Ortsbeirat, der jetzt einen CDU-Prüfantrag an die Verwaltung verabschiedete, eine solche Regelung auch für Bretzenheim anzuwenden. Regelmäßig sorgten abgestellte E-Scooter auf Gehwegen für Behinderungen, insbesondere für Fußgänger, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen mit Rollatoren. Abstellplätze könnten in der Nähe von Haltestellen, etwa an der Wilhelm-Quetsch-Straße, geschaffen werden, regte Manfred Lippold (CDU) an.
Die anderen Fraktionen reagierten unterschiedlich auf diesen Antrag. „Ich finde es gut, Parkflächen nach Bretzenheim zu bringen, damit es eine Ordnung gibt“, bekräftigte Florian Kärger (Grüne). „E-Scooter haben einen gewissen Sinn“, sagte Uwe Marschalek (FDP), der die Umwandlung in einen Prüfantrag befürwortete. Anderer Meinung waren die Sozialdemokraten. „Dieser Antrag kommt viel zu früh“, kritisierte Michael Wiegert (SPD). Das Konzept sei in der Ausarbeitung. Man sollte erst Mal den Prozess in der Innenstadt abwarten, bekräftigte Eva Müller-Shah (SPD). Eine ganz eigene Meinung hat die ÖDP. „Ich plädiere dafür, Bretzenheim zur E-Scooter freien Zone zu erklären“, meinte Dr. Peter Schenk (ÖDP). „Ich fühle mich von E-Scootern gefährdet, nicht von Autos.“ Der CDU-Prüfantrag wurde bei drei Enthaltungen der SPD und einer Gegenstimme der ÖDP auf den Weg gebracht. „E-Scooter-Parkplätze haben viele Vorteile“, resümierte Ortsvorsteherin Claudia Siebner (CDU). „Mainz ist da hinten dran, andere Städte haben das längst.“
Bei einer Enthaltung der Grünen einstimmig angenommen wurde ein Prüfantrag von CDU und FDP, das Halteverbotsschild vor der Caritas in Höhe der Bahnstraße 32 zu deaktivieren, wenn keine Bedarfshaltestelle benötigt wird. „Wir wollen, dass das Schild abgehängt wird“, forderte Manfred Lippold (CDU). „Bedarfshaltestellen werden nicht kurzfristig eingerichtet“, ergänzte Uwe Marschalek (FDP).
Die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Bretzenheimer Ortskern soll nach einem bei Gegenstimmen der FDP und der ÖDP verabschiedeten CDU-Antrag von Priorität B in die höhere Prioritätenliste A gestellt werden. „Ich verstehe nicht, wieso wir nicht so wichtig sind wie der Gonsenheimer Juxplatz“, schimpfte Uwe Trier (CDU). „Für einen Stadtteil mit 20.000 Einwohnern wäre es nicht verkehrt, wenn wir neben einem öffentlichen Wasserspender demnächst auch eine öffentliche Toilette bekommen“, ergänzte Manfred Lippold (CDU). Ähnlich sieht es Eva Müller-Shah (SPD). „Eine öffentliche Toilette ist nötig“, so die Sozialdemokratin. „Wir haben einen Wochenmarkt an dieser Stelle.“ Der Antrag sei „nicht falsch“, bekräftigte Florian Kärger (Grüne). „Wir brauchen eine Toilette in diesem Bereich.“ Anderer Meinung ist Dr. Peter Schenk (ÖDP). Es sei von Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eine aufwendige Studie in Auftrag gegeben worden. Die Einteilung in Kategorie B mit mittlerer Fußgängerfrequenz stimme. „Wir können uns nicht messen mit der Breite Straße in Gonsenheim. Die Studie steht, der Mainzer Stadtrat stimmt darüber ab.“
Die restlichen Stadtteilmittel in Höhe von 71,30 Euro gehen an die Dante Singers. Der gemischte Chor hatte vor kurzem sein zehnjähriges Bestehen gefeiert (wir berichteten).
Oliver Gehrig
